(1) Diese Teilnahmebedingungen an Journalisten-im-Netz regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter, den Teilnehmern, den Nutzern und sonstigen Dritten, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Teilnahmebestimmungen sollen die Beteiligten vor überraschenden und branchenunüblichen Erwartungen und Forderungen schützen. Journalisten-im-Netz ist eine Leistung des DPV Deutscher Presse Verband e.V., Hamburg (nachfolgend auch "Anbieter" genannt), und wird von diesem für seine Mitglieder zur Verfügung gestellt. In der Internetdankbank Journalisten-im-Netz können sich Journalisten und Medienschaffende, welche Mitglied im DPV sind, mit Angaben zu ihrer Person und zu ihrer Tätigkeit darstellen. Unter Journalisten sind alle Medienschaffenden zu verstehen, welche zur Teilnahme berechtigt sind. Diese werden nachfolgend als "Teilnehmer" bezeichnet. Anderen Berufgruppen sind zur Teilnahme an Journalisten-im-Netz nicht befugt. Journalisten-im-Netz ist allgemein zugänglich. Die Präsentation der Teilnehmer kann von Dritten online eingesehen und genutzt werden. Diese werden nachfolgend als "Nutzer" bezeichnet. Bei den Nutzern handelt es sich regelmäßig um potentielle Auftraggeber der Journalisten wie Presseagenturen, Redaktionen, Verlagshäuser, Unternehmen, Behörden, Verwaltungen, Institutionen und ähnliche.

(2) Die Teilnehmer beantragen automatisch die Mitgliedschaft im DPV gemäß den aktuell gültigen Mitgliedsbestimmungen. Der DPV behält sich vor, die beantragte Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Die persönlichen Kontaktdaten der Teilnehmer wie Adresse, Telefon usw. werden aus Gründen des Datenschutzes nicht im Internet veröffentlicht. Journalisten-im-Netz ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die persönlichen Kontaktdaten der Teilnehmer auf Anfrage an die Nutzer weiterzugeben und umgekehrt. Diese Weitergabe erfolgt, damit Teilnehmer und Nutzer zwecks weiterer Abstimmung von Auftrags- und Arbeitsvergabe für journalistische Tätigkeiten miteinander Kontakt aufnehmen können. Für den Teilnehmer besteht keine Garantie hinsichtlich einer bestimmten Anzahl von Nutzerabfragen. Journalisten-im-Netz ist weder für die weitere Verwendung der Kontaktdaten noch für daraus entstehende Geschäftsbeziehungen noch für daraus entstehende Arbeits- oder Auftragsverhältnisse sowie deren Folgen verantwortlich. Sämtliche diesbezügliche Vereinbarungen sind zwischen den Vertragspartnern direkt zu regeln.

(4) Die Teilnehmer können zusätzlich zu den persönlichen Kontaktdaten individuelle Beschreibungen sowie Arbeitsproben und Links in die Datenbank einfügen. Diese geben nicht die Meinung der Redaktion von Journalisten-im-Netz wieder und müssen frei sein von den Rechten Dritter. Der Teilnehmer ist für die Einholung der Genehmigung des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechtes hinsichtlich der Abbildung von Personen sowie von abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst verantwortlich. Der Teilnehmer ist außerdem dafür verantwortlich, das durch seine Präsentation keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Teilnehmer hat den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren. Mit dem Anklicken eines Links verlässt der Nutzer den Verantwortungsbereich von Journalisten-im-Netz. Der Anbieter macht sich unwahre oder nicht nachweisbar wahre Tatsachenbehauptungen ebenso wenig zu eigen wie Meinungsäußerungen. Insbesondere übernimmt Journalisten-im-Netz keine Verantwortung für die Inhalte gelinkter Internetpräsenzen.

(5) Die Datenbank sowie die in ihr enthaltenen Daten samt Kontaktdaten sind urheberrechtlich geschützt. Diese dürfen weder in Teilen noch als Ganzes in andere Datenbanken (z.B. CD-ROM, online) oder vergleichbare Sammelwerke übernommen werden und genutzt werden. Auch eine Nutzung der Kontaktdaten zu Zwecken wie beispielsweise zur Recherche von Adressen zur werblichen Nutzung oder zur statistischen Auswertung ist nicht zulässig. Für solche unerlaubten Verwendungen kann Journalisten-im-Netz nicht haftbar gemacht werden, da eine Verhinderung aus technischen Gründen nicht gesichert ist.

(6) Die Teilnehmer sind zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet und haben bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse diese zu aktualisieren und online zu redigieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Datensätze der Teilnehmer zu speichern. Er kann diese jederzeit abändern oder sperren oder löschen, sofern diese gegen die Teilnahmebestimmungen verstoßen. Journalisten-im-Netz übernimmt für die Richtigkeit der Daten gegenüber den Teilnehmern, den Nutzern oder sonstigen Dritten keine Haftung. Der Anbieter behält sich vor, gegen Dritte bei Verstößen gegen die Teilnehmerbestimmungen bzw. gegen den Nutzungszweck der Internetpräsenz juristische Schritte einzuleiten.

(7) Die Teilnehmer dürfen nur solche Informationen als Datensätze eingegeben, welche nicht gegen geltende Gesetze und die Rechte Dritter verstoßen. Außerdem sind die branchenüblichen Geflogenheiten sowie die Grundsätze des DPV zu beachten. Der Anbieter kann Datensätze ablehnen bzw. nachträglich ändern oder löschen oder sperren, welche gegen diese Regeln und die geltenden Gesetze verstoßen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten.

(8) Das von dem Teilnehmer hergestellte und/oder zur Nutzung angebotene journalistische Material ist durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Jeder Teilnehmer erlaubt mit der Zurverfügungstellung seiner Arbeitsproben die Nutzung innerhalb der Datenbank von Journalisten-im-Netz. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentliche Wiedergabe des Materials außerhalb von Journalisten-im-Netz bedarf der Zustimmung des Teilnehmers. Journalisten-im-Netz hat keine Maklerfunktion und ist kein e-commerce und erhält keine Provision für zwischen Teilnehmern und Nutzern zustande gekommene Vertragsverhältnisse. Journalisten-im-Netz bietet keine Nutzungsrechte an und ist nicht dazu berechtigt, die Nutzung des journalistischen Materials der Teilnehmer an Dritte zu gestatten.

(9) Die Teilnehmer müssen ihre Daten selbst pflegen und redigieren. Dazu erhalten sie vom DPV eine Mitgliedsnummer. Außerdem erhalten die Teilnehmer eine Persönliche-Identifikations-Nummer (PIN), welche zusammen mit der Mitgliedsnummer den Zugang zum persönlichen, nicht-öffentlichen Bereich erlaubt. Die PIN wird neuen Teilnehmern bzw. DPV-Mitgliedern nach der erstmaligen Registrierung postalisch übermittelt, um einen Missbrauch zu vermeiden. Der Anbieter übernimmt gegenüber dem Teilnehmer keine Haftung für den Verlust auf dem Postweg oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung der Mitgliedsnummer und der PIN. Der Teilnehmer hat dieser selber zu verwahren und für deren Geheimhaltung zu sorgen. Der Anbieter haftet nicht für unaufgefordert überlassene Bilder, Manuskripte oder sonstiges Material.

(10) Die Teilnahme bei Journalisten-im-Netz ist für Mitglieder des DPV bis auf Widerruf kostenlos. Die Teilnahme kann jederzeit durch einfaches Löschen der Datensätze beendet werden. Die Mitgliedschaft im DPV ist jederzeit zum Ende des laufenden Jahres kündbar. Nach Kündigung der Mitgliedschaft kann der jeweilige Teilnehmer nicht mehr an Journalisten-im-Netz teilnehmen. Zusatzleistungen können gesondert nach Zeitaufwand berechnet werden, insbesondere bei der Eingabe von Teilnehmerdaten durch den Anbieter. Journalisten-im-Netz behält sich vor, den Kreis der Teilnehmer auf Nichtmitglieder des DPV zu erweitern. Der Anbieter behält sich weiter vor, für die Eintragung, Änderung oder sonstige Bearbeitung gesonderte Teilnehmerbeiträge sowie Bearbeitungsgebühren zu erheben. In Falle einer diesbezüglichen Änderung werden die entsprechenden Teilnehmer wenigstens zwei Wochen vor Änderung informiert. Die Teilnehmer haben dann weitere zwei Wochen das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung ihrer Teilnahme an Journalisten-im-Netz, ohne dass die Mitgliedschaft im DPV berührt wird. Die Nutzung von Journalisten-im-Netz ist für Nutzer bis auf weiteres kostenlos. Der Anbieter behält sich vor, für die Nutzung Gebühren zu erheben. In diesem Falle wird der Zugang zur Präsentation durch z.B. ein Passwortsystem geregelt.

(11) Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Haftung für die permanente Erreichbarkeit bzw. Funktion bzw. Teilfunktion der Internetpräsenz. Die Internetpräsenz kann nach Ankündigung geschlossen werden; in diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnehmerbeiträge auf abgerundete Monate anteilig erstattet. Die Serviceleistung Journalisten-im-Netz kann vom DPV auf eine dritte Institution übertragen werden, welche die Zurverfügungstellung von Journalisten-im-Netz übernimmt. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für einen Total- oder Teilverlust oder Diebstahl der gespeicherten Daten; einzelne Funktionen oder Datensätze können nach Ermessen des Anbieters ganz oder teilweise gesperrt oder gelöscht werden. Die Bestimmungen der Ausgabe von Daten oder Teilen von Daten können jederzeit geändert werden. Vertragliche Gewährleistungsansprüche von Teilnehmern, Nutzern oder sonstigen Dritten wegen irgendwelcher Mängel (Sach- oder Rechtsmängel) an der Präsentation sind ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt auch für verborgene Mängel. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. Journalisten-im-Netz haftet höchstens bis zu einem Schadensersatz in Höhe von EUR 1000,-- je Schadensfall.

(12) Geschäftsbedingungen, welche von diesen Teilnahmebestimmungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahmebestimmungen bzw. weiterer diesbezüglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Für den Fall, dass der Teilnehmer, der Nutzer oder sonstige Dritte keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Teilnahme aus dem Ausland. Soweit erforderlich und zulässig, kann geltendes EU-Recht angewendet werden. Der Anbieter kann diese Teilnahmebestimmungen jederzeit aktualisieren und ändern. 01/04i